18.01.2005 - Nach Europ�ischer Kommission und Bundeskartellamt, Die Gr�nen, FDP und CDU, DIHK und BDI wird nun der Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundesrates am 3. Februar die sofortige �ffnung des Postmarktes f�r postvorbereitende und postkonsolidierende T�tigkeiten fordern bzw. f�r das Ende der Exklusivlizenz Ende 2005 eintreten.
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gesetzliche Vorschrift |
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Das Postgesetz gibt vor, dass sogar f�r postvorbereitende Dienste - wie z.B. die t�gliche Post aus dem Postfach zum Kunden zu bringen oder die Ausgangspost abholen und zur Post bringen - eine Lizenz n�tig ist.
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"Langsam d�rfte deutlich werden, dass die sture Haltung der Regierung mehr Schaden auf dem Binnenmarkt anrichtet, als die Positionsvorteile durch weitere Firmenk�ufe auf dem Weltmarkt f�r die Deutsche Post AG einbringen", sagt Rudolf Pfeiffer (BdKEP).
Es ist unstrittig unter Experten, dass Konsolidierung von Briefen Wachstum und Arbeitspl�tze schafft und f�r alle Versender, auch den Privatversender, Kostenvorteile bietet. Es ist unstrittig, dass die Deutsche Post AG als der bevorzugte Netzbetreiber davon finanziell profitieren w�rde.
Gleichzeitig wird es immer dr�ngender, auch die Umsatzsteuerbefreiung der Deutschen Post aufzuheben. Das alles zusammen w�re ein wirkliches Ende bestehender Wettbewerbsverzerrungen und ein Zeichen f�r Aufbruch.  Gesetze zum Postmonopol
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Postkartenporto