Wettbewerb

Die Wirtschaftsminister und -senatoren der L�nder kritisieren die Umsatzsteuer-Befreiung der Post und fordern gleiche Wettbewerbsbedingungen f�r die Deutsche Post AG und ihre private Konkurrenz. Die Post sei auf Weisung des Bundesfinanzministers f�r ihre Universaldienstleistungen von der Umsatzsteuer befreit, kritisierten sie zum Abschluss ihrer turnusm��igen Konferenz am Donnerstag in Berlin, wie die Nachrichtenagentur ddp.vwd berichtet. Dagegen m�ssten die Mitbewerber den vollen Umsatzsteuersatz zahlen.

Dies sei in hohem Ma�e wettbewerbsverzerrend und diskriminierend, sagte Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf, der auf der Konferenz den Vorsitz f�hrte. Folge dieser Regelung sei, dass eine Vielzahl privater Postunternehmen inzwischen wieder vom Markt verschwunden sei und die entsprechenden Arbeitspl�tze verloren gegangen seien.

Die Wirtschaftsminister regten an, dem Vorschlag der EU-Kommission zu folgen und auf alle Postsendungen bis 2 kg den erm��igten, ansonsten den vollen Steuersatz zu erheben. Die Wirtschaftsminister erwarten dadurch keine Verteuerung der Postdienstleistungen. Infolge des verst�rkten Wettbewerbs und der derzeitigen Rendite im Briefdienst sei eher mit sinkenden Preisen zu rechnen, erkl�rten sie.