Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines
1.1. F�r den Verkauf aller Werbefl�chen und sonstigen werblichen Inhalte (nachstehend Werbung genannt) gelten ausschlie�lich die nachfolgenden Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen von POSTSITTER.

1.2. Die Geltung von Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen des Auftraggebers ist ausdr�cklich ausgeschlossen.

2. Angebote, Preise, Zahlungsbedingungen
2.1 Die Preislisten vom POSTSITTER sind keine Angebote im Sinne des B�rgerlichen Gesetzbuches (BGB). Etwaige von POSTSITTER gegebene Angebote sind in jedem Fall freibleibend.

2.2 Der Auftrag kommt erst durch schriftliche Best�tigung des Auftrages durch den POSTSITTER zustande. M�ndliche Best�tigungen sind rechtlich nicht verbindlich.

2.3 Hat der Auftraggeber keinen Platzierungswunsch f�r die Werbung ge�u�ert, kommt der Vertrag durch die schriftliche Best�tigung mit dem im Auftrag angegebenen Umfang zu Stande. Die Platzierung der Werbung wird im Einvernehmen mit dem Auftraggeber vorgenommen. Ist dieses nicht herstellbar, entscheidet der POSTSITTER nach billigem Ermessen unter gr��tm�glicher Ber�cksichtigung der Interessen des Auftraggebers.

2.4 F�r die Platzierung von Werbung kommen ausschlie�lich die Leistungen und Fl�chen in Frage, die in den jeweils g�ltigen Produkt- und Preisinformationen ausgewiesen sind.

2.5 Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen in H�he von 3,5% �ber dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank sowie s�mtliche durch die Einziehung entstehenden Kosten berechnet. Bei Zahlungsverzug kann der POSTSITTER die weitere Ausf�hrung des laufenden Auftrages bis zur vollst�ndigen Zahlung zur�ckstellen und f�r die restliche Werbung Vorkasse verlangen. Bei Vorliegen begr�ndeter Zweifel an der Zahlungsf�higkeit des Auftraggebers ist der POSTSITTER berechtigt, auch w�hrend der Laufzeit eines Vertrages das Erscheinen weiterer Werbung ohne R�cksicht auf ein urspr�nglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offen stehender Rechnungsbetr�ge abh�ngig zu machen.

3. Zur�ckweisung von Auftr�gen
3.1. Der POSTSITTER beh�lt sich vor, bei rechtsverbindlich angenommenen Auftr�gen, die Werbung wegen ihres Inhaltes, ihrer Herkunft oder ihrer technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grunds�tzen abzulehnen. Die Ablehnung eines Auftrages wird dem Auftraggeber unverz�glich mitgeteilt.

3.2. Folgende Werbung ist auf jeden Fall von einer Ver�ffentlichung ausgeschlossen: Werbung mit widerrechtlichem Inhalt, Werbung extremer politischer, religi�ser oder weltanschaulicher Gruppierungen.

4. Preis�nderungen
Eine �nderung der Tarife bleibt vorbehalten. F�r vom POSTSITTER best�tigte Auftr�ge sind Preis�nderungen allerdings nur wirksam, wenn sie mindestens einen Monat vor Ver�ffentlichung der Werbung angek�ndigt werden. Im Falle einer Preiserh�hung steht dem Auftraggeber ein R�cktrittsrecht zu. Das R�cktrittsrecht muss innerhalb von f�nf 5 Werktagen nach Erhalt der Mitteilung �ber die Preiserh�hung ausge�bt werden.

5. Ver�ffentlichte Inhalte
5.1 Im Verh�ltnis zum POSTSITTER tr�gt allein der Auftraggeber die presserechtliche, wettbewerbsrechtliche und sonstige Verantwortung f�r die Werbung. Der Auftraggeber best�tigt mit der Auftragserteilung, dass er s�mtliche zur Verbreitung auf dem POSTSITTER Portal erforderlichen Nutzungsrechte der Inhaber von Urheber-, Marken-, Leistungsschutz-, Pers�nlichkeits- und sonstigen Rechten an den von ihm gestellten Dateien (z.B. Texte, Fotos, Grafiken, Banner und Button etc.) h�lt.

5.2 Der Auftraggeber stellt den POSTSITTER von allen Anspr�chen Dritter frei, die diesem aus der Ausf�hrung des Auftrages, auch wenn er storniert sein sollte, erwachsen. Der Auftraggeber haftet f�r die Rechtm��igkeit des Inhaltes, der Herkunft und der technischen Form der in Auftrag gegebenen Werbung uneingeschr�nkt, auch und insbesondere im Verh�ltnis gegen�ber Dritten. Der POSTSITTER wird hinsichtlich der f�r den User sichtbaren Werbefl�che auf der POSTSITTER Portal - Oberfl�che die Werbung lediglich hinsichtlich offensichtlich rechtswidriger Inhalte �berpr�fen. Im �brigen, insbesondere hinsichtlich interaktiver Verbindungen, wie Hyperlinks oder nicht nutzerinduzierter Vorg�nge, besteht f�r den POSTSITTER keine Pr�fungspflicht. Auch hier liegt die Haftung uneingeschr�nkt bei dem Auftraggeber.

6. Haftung und Haftungsbeschr�nkung
6.1 Der Auftraggeber stellt die f�r die Ver�ffentlichung der Werbung erforderliche Vorlage rechtzeitig vor der vereinbarten Ver�ffentlichung der Werbung zur Verf�gung. Ab f�nf Werktagen vor Aufschaltbeginn sind �nderungen von Gr��en, Formaten, Ausstattungen und Platzierungen nicht mehr m�glich.

6.2 Der POSTSITTER bietet an, ggf. f�r den Auftraggeber die Werbung herzustellen. Zusatzkosten f�r die eventuelle Herstellung der Werbung, f�r die Bearbeitung von Bildvorlagen, Originalab�nderungen etc. werden nach Aufwand berechnet. Der Auftraggeber tr�gt die Gefahr der �bermittlung des zur Ver�ffentlichung bestimmten Materials, insbesondere die Gefahr f�r den Verlust von Daten. Datentr�ger, Fotos oder sonstige Unterlagen des Auftraggebers werden ihm nur auf sein Verlangen und auf seine Kosten zur�ckgesandt. Die Gefahr hierf�r tr�gt der Auftraggeber.

6.3 Der POSTSITTER gew�hrleistet eine dem jeweils �blichen technischen Standard entsprechende, bestm�gliche Wiedergabe der Werbung. Bei fernm�ndlich erteilten Auftr�gen oder fernm�ndlich �bermittelten Korrekturen haftet der POSTSITTER nicht f�r die Richtigkeit der Wiedergabe. Eine Haftung wird auch nicht �bernommen, wenn sich M�ngel an der Vorlage erst bei der Reproduktion und Ver�ffentlichung zeigen. Der Auftraggeber hat bei ungen�gender Ver�ffentlichung keine Anspr�che.

6.4 Der Auftraggeber hat selbst unverz�glich zu �berpr�fen, ob die Werbung fehlerfrei ver�ffentlicht ist und eventuelle M�ngel unverz�glich zu r�gen. Der POSTSITTER sorgt umgehend nach Erhalt der M�ngelr�ge f�r eine Beseitigung der ger�gten M�ngel. Anspr�che des Auftraggebers auf Schadenersatz sind ausgeschlossen, sofern dem POSTSITTER nicht Vorsatz oder grobe Fahrl�ssigkeit vorzuwerfen sind. Nur bei nachweislich vom POSTSITTER verschuldeten M�ngeln der Werbung hat der Auftraggeber Anspruch auf Zahlungsminderung oder ggf. auf Ver�ffentlichung einer Ersatzwerbung h�chstens in H�he der Kosten der beanstandeten Werbung. Eine weiter gehende Haftung seitens dem POSTSITTER ist ausgeschlossen.

6.5 Eine Haftung vom POSTSITTER, seiner Vertreter oder Erf�llungsgehilfen auf Schadenersatz, insbesondere wegen Verzuges, Nichterf�llung, Schlechterf�llung oder unerlaubter Handlung - auch im Zusammenhang mit Gew�hrleistungsverpflichtungen - kommt nur bei der Verletzung von solchen Hauptpflichten in Betracht, auf deren Erf�llung der Auftraggeber in besonderem Ma�e vertrauen darf. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht f�r F�lle des Vorsatzes und der groben Fahrl�ssigkeit oder f�r eine Haftung wegen zugesicherter Eigenschaften. Soweit Hauptpflichten in dem vorgenannten Sinn leicht fahrl�ssig verletzt werden, haftet der POSTSITTER  h�chstens bis zur H�he des Preises der Werbung.

6.6 Eine Gew�hrleistung besteht nicht, wenn die beanstandete Darstellung - durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoft- und/oder Hardware (z.B. Browser), durch St�rungen der Kommunikationsnetze anderer Betreiber, durch Rechnerausfall bei Internet-Providern oder Online-Diensten, durch unvollst�ndige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf so genannten Proxy-Server (Zwischenspeichern) kommerzieller und nicht-kommerzieller Provider oder Online-Dienste hervorgerufen wird.

6.7 Bei Betriebsst�rungen oder F�llen h�herer Gewalt, Arbeitskampf, Beschlagnahme, Verkehrsst�rungen, allgemeiner Rohstoff- oder Energieverknappung und dergleichen - sowohl im Betrieb vom POSTSITTER  als auch in fremden Betrieben, derer sich der POSTSITTER zur Erf�llung seiner Verbindlichkeit bedient - kann die Ver�ffentlichung einer Werbung unterbleiben oder ohne vorherige Benachrichtigung des Auftraggebers verschoben werden. Es erlischt jegliche Verpflichtung vom POSTSITTER auf Erf�llung von Auftr�gen und Leistungen von Schadenersatz. Insbesondere wird auch kein Schadenersatz f�r nicht ver�ffentlichte oder nicht rechtzeitig ver�ffentlichte Werbung geleistet.

7. Datensicherheit
Der Auftraggeber stellt den POSTSITTER von s�mtlichen Anspr�chen Dritter hinsichtlich der �berlassenen Daten frei. Soweit Daten an den POSTSITTER   - gleich in welcher Form - �bermittelt werden, stellt der Auftraggeber Sicherheitskopien her. F�r den Fall eines Datenverlustes ist der Auftraggeber verpflichtet, die betreffenden Datenbest�nde nochmals unentgeltlich zu �bermitteln.

8. Schlussbestimmungen
8.1 Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass der POSTSITTER die dem Auftrag zugrunde liegenden Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung und Kundenbetreuung elektronisch gespeichert und verarbeitet.

8.2 Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der �brigen Bestimmungen nicht ber�hrt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine Bestimmung zu ersetzen, die der unwirksamen wirtschaftlich m�glichst nahe kommt.

8.3 Erf�llungsort und Gerichtsstand ist Hamburg, sofern das Gesetz nicht zwingend etwas anderes vorschreibt.